Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 113 VwGO, § 2 KAG BB, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB, § 12 Abs 3a KAG BB
  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 9 B 14.09

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Dementsprechend muss ein Beitragssatz, der in einer rückwirkenden Beitragssatzung geregelt ist, methodisch grundsätzlich mit einer Kalkulation untersetzt werden, die aus der Perspektive des Rückwirkungszeitpunkts erstellt worden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 14.09 -, S. 11 f. des E.A. …sowie Urteil vom 1. Dezember 2005 - OVG 9 A 3.05 -, Juris Rn. 29 m.w.N.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 26 f. EA).

  Nur dann kann der Zweck, alten Bescheiden nachträglich eine Rechtsgrundlage unterzuschieben, erfüllt werden (so auch die Konstellation bei OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011 -, a.a.O.).

  Ist sie wirksam, so kann der angefochtene Beitragsbescheid auf die sich ebenfalls am (Rückwirkungs-)Stichtag 1. Oktober 2004 Geltung beimessende WVBS 2007 gestützt werden, die hinsichtlich der vorliegend maßgeblichen Regelungen und Bemessungsvorgaben gleichlautend ist mit den Regelungen der WVBS 2011 (vgl. zu dem Ansatz, offen zu lassen, in welcher Satzung ein Beitragsbescheid seine Rechtsgrundlage findet, solange der Beitragsbescheid so oder so rechtmäßig ist: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 14.09 -, juris Rn. 60 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Zunächst ist es zulässig, den beschlossenen Beitragssatz im Prozess durch Nachschieben einer neuen Kalkulation bis zur mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren nachträglich zu rechtfertigen, wobei es keines erneuten (Satzungs-) Beschlusses des Vertretungsorgans bedarf, um die neue Kalkulation als verbindlich zugrunde legen zu können (sog. "Ergebnisrechtsprechung"; so ausdrücklich für das Gebührenrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 9 A 3/05 -, juris Rn. 23 m.w.N. und diese Rechtsprechung im Beitragsrecht voraussetzend: OVG für das Land Brandenburg, 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 29 des E.A.;… für das Beitragsrecht: Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O. S. 33 f. des E.A.;… so auch Möller in Driehaus, a.a.O., Rn. 1955 f. und 1976 ff. für das Beitragsrecht).

  Dementsprechend muss ein Beitragssatz, der in einer rückwirkenden Beitragssatzung geregelt ist, methodisch grundsätzlich mit einer Kalkulation untersetzt werden, die aus der Perspektive des Rückwirkungszeitpunkts erstellt worden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 14.09 -, S. 11 f. des E.A. sowie Urteil vom 1. Dezember 2005 - OVG 9 A 3.05 -, Juris Rn. 29 m.w.N.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 26 f. EA).

  Eine einfache Übernahme der in den Bilanzen aufgeführten Vermögenspositionen in die Kalkulation scheidet überdies ohnehin aus, da bilanzierungsrechtliche Regelungen oder Grundsätze nicht in jedem Fall ohne weiteres und uneingeschränkt auf die im Kommunalabgabengesetz abschließend geregelten Vorgaben betreffend die Kalkulation der Gebühren oder Beiträge übertragen werden können (vgl. insbesondere zum Gebührenrecht: OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, S. 14 des E.A. und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 - OVG 9 A 3.05 -, S. 11 f. des E.A.).

• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Die Erweiterung des Beitragsgebietes wird durch § 2 Abs. 1 lit. c) WVBS 2011 in zutreffender Weise umgesetzt (vgl. zu Vorstehendem: Urteile der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 828/05 -, S. 18 f. des E.A. und vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, juris Rn. 117).

  Abweichungen der Maßstabsregelungen der Beitragssatzung von der jeweils geltenden bauordnungsrechtlichen Definition des Vollgeschosses sind unschädlich, soweit sie sich innerhalb des allgemein im Bereich der Maßstabsregelungen dem Satzungsgeber zustehenden nicht unbedeutenden satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums halten (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 23 f. des E.A.;… Becker in Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 292); denn eine Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff gibt es nach dem KAG nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O.;… ferner Möller in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 191).

  Zunächst ist es zulässig, den beschlossenen Beitragssatz im Prozess durch Nachschieben einer neuen Kalkulation bis zur mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren nachträglich zu rechtfertigen, wobei es keines erneuten (Satzungs-) Beschlusses des Vertretungsorgans bedarf, um die neue Kalkulation als verbindlich zugrunde legen zu können (sog. "Ergebnisrechtsprechung"; so ausdrücklich für das Gebührenrecht: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 9 A 3/05 -, juris Rn. 23 m.w.N. und diese Rechtsprechung im Beitragsrecht voraussetzend: OVG für das Land Brandenburg, 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 29 des E.A.; für das Beitragsrecht: Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O. S. 33 f. des E.A.;… so auch Möller in Driehaus, a.a.O., Rn. 1955 f. und 1976 ff. für das Beitragsrecht).

 
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung, …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Denn wenn - wie hier - die den Gegenstand der Beitragspflicht regelnde Vorschrift den Begriff "Anschlussmöglichkeit" nicht näher konkretisiert, so genügt es jedenfalls, dass sich ein entsprechender Wille des Ortsgesetzgebers, auch schon früher anschließbare Grundstücke der Beitragspflicht zu unterwerfen, mit hinreichender Deutlichkeit aus anderen Vorschriften der Satzung ergibt, die insoweit (im weitesten Sinne) zur Tatbestands(gesamt)regelung gehören (…vgl. o.g. Entscheidungen des OVG Nordrhein- Westfalen, jew. a.a.O.; Urteil der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 -, juris Rn. 76).

  Denn indem sie eine Regelung über den Zeitpunkt trifft, setzt sie voraus, dass auch solche Grundstücke, die schon vor Inkrafttreten der Satzung angeschlossen oder anschließbar waren, unter den Beitragstatbestand fallen (…vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, jew. a.a.O.; vgl. Urteil der Kammer vom 8. Juni 2011, a.a.O.).

  Solche Maßnahmen sind keine Reparaturmaßnahmen hinsichtlich bereits hergestellter Anlagenteile oder als Verbesserungsmaßnahmen zu qualifizieren, sondern erfüllen den Tatbestand der Herstellung; der diesbezügliche Aufwand ist als beitragsfähiger Herstellungsaufwand zu betrachten (vgl. Urteil der Kammer vom 8. Juni 2011 - VG 6 K 1033/09 -, juris Rn. 40).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Begrifflich ist insoweit zu unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung (so die Terminologie des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 356 f.; Beschl. vom 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 14; Beschl. vom 25.5.1993 - 1 BvR 1509/91 - und 1 BvR 1648/91 -, BVerfGE 88, 384; Beschl. vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 - und 48/92 -, BVerfGE 95, 64) bzw. - in der Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede - Rückbewirkung von Rechtsfolgen und bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die Terminologie des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der allein die Rückbewirkung von Rechtsfolgen als Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am Rechtsstaatsprinzip, die tatbestandliche Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den Grundrechten misst, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 14.5. 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242 ff.; Beschl. vom 15.5. 1995 - 2 BvL 19/91 u. a. -, BVerfGE 92, 277, 325; Beschl. vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).

  Eine unechte Rückwirkung liegt demgegenüber vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 -, juris Rn 109 m.w.N.).

• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Während nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der KAG-Neuregelung durch das Zweite Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294, 298 ff.) zum 01. Februar 2004 (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F.) (bebaute bzw. gewerblich genutzte) Außenbereichsgrundstücke mit potentiellem Wasserbedarf bzw. Abwasseranfall, die nur anschließbar, aber nicht tatsächlich angeschlossen waren, grundsätzlich nicht beitragspflichtig waren (…vgl. Becker in Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt, KAG Bbg, § 8 Rn. 325; dieses Verständnis voraussetzend: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, S. 10 des E.A.; zur dortigen Rechtslage etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 11150/04 -, KStZ 2005, 133), sieht § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG n.F. nunmehr vor, dass das Beitragsgebiet auch Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Außenbereich umfasst, soweit für diese die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage besteht.

  Denn Grundstück im Sinne der anschlussbeitragspflichtigen Vorschriften ist regelmäßig jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, S. 11 des E.A.).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Begrifflich ist insoweit zu unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung (so die Terminologie des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 356 f.; Beschl. vom 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 14; Beschl. vom 25.5.1993 - 1 BvR 1509/91 - und 1 BvR 1648/91 -, BVerfGE 88, 384; Beschl. vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 - und 48/92 -, BVerfGE 95, 64) bzw. - in der Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede - Rückbewirkung von Rechtsfolgen und bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die Terminologie des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der allein die Rückbewirkung von Rechtsfolgen als Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am Rechtsstaatsprinzip, die tatbestandliche Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den Grundrechten misst, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 14.5. 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242 ff.; Beschl. vom 15.5. 1995 - 2 BvL 19/91 u. a. -, BVerfGE 92, 277, 325; Beschl. vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Begrifflich ist insoweit zu unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung (so die Terminologie des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 356 f.; Beschl. vom 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 14; Beschl. vom 25.5.1993 - 1 BvR 1509/91 - und 1 BvR 1648/91 -, BVerfGE 88, 384; Beschl. vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 - und 48/92 -, BVerfGE 95, 64) bzw. - in der Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede - Rückbewirkung von Rechtsfolgen und bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die Terminologie des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der allein die Rückbewirkung von Rechtsfolgen als Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am Rechtsstaatsprinzip, die tatbestandliche Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den Grundrechten misst, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 14.5. 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242 ff.; Beschl. vom 15.5. 1995 - 2 BvL 19/91 u. a. -, BVerfGE 92, 277, 325; Beschl. vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).
• OVG Brandenburg, 22.08.2002 - 2 D 10/02

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Eine einfache Übernahme der in den Bilanzen aufgeführten Vermögenspositionen in die Kalkulation scheidet überdies ohnehin aus, da bilanzierungsrechtliche Regelungen oder Grundsätze nicht in jedem Fall ohne weiteres und uneingeschränkt auf die im Kommunalabgabengesetz abschließend geregelten Vorgaben betreffend die Kalkulation der Gebühren oder Beiträge übertragen werden können (vgl. insbesondere zum Gebührenrecht: OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, S. 14 des E.A. und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 - OVG 9 A 3.05 -, S. 11 f. des E.A.).
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Begrifflich ist insoweit zu unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung (so die Terminologie des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 356 f.; Beschl. vom 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 14; Beschl. vom 25.5.1993 - 1 BvR 1509/91 - und 1 BvR 1648/91 -, BVerfGE 88, 384; Beschl. vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 - und 48/92 -, BVerfGE 95, 64) bzw. - in der Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede - Rückbewirkung von Rechtsfolgen und bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die Terminologie des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der allein die Rückbewirkung von Rechtsfolgen als Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am Rechtsstaatsprinzip, die tatbestandliche Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den Grundrechten misst, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 14.5. 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242 ff.; Beschl. vom 15.5. 1995 - 2 BvL 19/91 u. a. -, BVerfGE 92, 277, 325; Beschl. vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).
• VG Magdeburg, 18.06.2008 - 9 A 339/06
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• BVerwG, 27.04.2005 - 9 B 11.05

  Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1992 - 2 A 2024/89

  Kanalanschlußbeitragssatzung; Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitragskalkulation; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2000 - 1 K 12/00

  Anforderungen an den Vertrauensschutz bei Erlass einer gemeindlichen Satzung mit …
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96

  Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
• BFH, 16.11.2004 - VII R 3/04

  Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

  Heranziehung zu Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten (Abwasser)
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76

  Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; Rückwirkung der Satzung; …
• VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11150/04

  Beitragsrechtliche Bebaubarkeit von veranlagten Grundstücken im Außenbereich
• OVG Brandenburg, 22.05.2002 - 2 D 78/00
• VG Cottbus, 08.09.2011 - 6 K 572/09

• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

  Wasseranschlussbeitrag

  In der Rechtsprechung der Kammer ist geklärt, dass damit eine Erweiterung des Beitragsgebietes einhergeht und daher Beitragssatzungen nun auch diejenigen nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke mit potentiellem Wasserbedarf bzw. Abwasseranfall erfassen müssen, für welche eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit besteht, da der Anschluss an die öffentliche Einrichtung rechtlich dauerhaft und tatsächlich möglich ist, und die bebaut bzw. gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise genutzt sind (vgl. dazu ausführlich VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 31, juris…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 69 ff., jeweils m.w.N.).

  Denn indem sie eine Regelung über den Zeitpunkt trifft, setzt sie voraus, dass auch solche Grundstücke, die schon vor Inkrafttreten der Satzung angeschlossen oder anschließbar waren, unter den Beitragstatbestand fallen (vgl. (VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 33, juris).

  Denn in einem solchen Falle ist ein etwaiges Vertrauen des Bürgers auf die Unwirksamkeit der Satzung nicht schutzwürdig, sondern muss dieser vielmehr aufgrund des beschlossenen Satzungsrechts mit einer rückwirkenden Regelung rechnen, welche der Körperschaft die Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Befugnis einer Geltendmachung des Kanalanschlussbeitrags ermöglicht (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 62 - 74, juris).

  Sie löst vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Satzungsgebers eine Pflicht zur Erstattung der Anschlusskosten nach § 10 KAG und im weiteren als Folge der Anordnung eines Benutzungszwangs die solidarische Beteiligung am laufenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwand der öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen durch für ihre Inanspruchnahme zu entrichtende Benutzungsgebühren aus, berührt aber nicht die Beitragslast eines schon durch die bloße Anschlussmöglichkeit bevorteilten Grundstücks (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2003 - 2 B 247/03 -, S. des E.A. m.w.N. und vom 6. Februar 2004 - 2 D 36/02.NE -, S. 3 des E.A. sowie Urteil der Kammer vom 27. September 2007 - 6 K 1934/03 -, S. 9 f. des E.A. und Beschlüsse der Kammer vom 10. November 2009 - 6 L 127/09 -, S. 8 des E.A. und vom 24. Juli 2009 - 6 L 57/07 -, S. 5 f. des E.A.; VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 62 - 74, juris).

• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14

  Wasseranschlussbeitrag

  In der Rechtsprechung der Kammer ist geklärt, dass damit eine Erweiterung des Beitragsgebietes einhergeht und daher Beitragssatzungen nun auch diejenigen nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke mit potentiellem Wasserbedarf bzw. Abwasseranfall erfassen müssen, für welche eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit besteht, da der Anschluss an die öffentliche Einrichtung rechtlich dauerhaft und tatsächlich möglich ist, und die bebaut bzw. gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise genutzt sind (vgl. dazu ausführlich VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 31, juris…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 69 ff., jeweils m.w.N.).

  Denn indem sie eine Regelung über den Zeitpunkt trifft, setzt sie voraus, dass auch solche Grundstücke, die schon vor Inkrafttreten der Satzung angeschlossen oder anschließbar waren, unter den Beitragstatbestand fallen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 33, juris).

  Denn in einem solchen Falle ist ein etwaiges Vertrauen des Bürgers auf die Unwirksamkeit der Satzung nicht schutzwürdig, sondern muss dieser vielmehr aufgrund des beschlossenen Satzungsrechts mit einer rückwirkenden Regelung rechnen, welche der Körperschaft die Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Befugnis einer Geltendmachung des Kanalanschlussbeitrags ermöglicht (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 62 - 74, juris).

  Sie löst vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Satzungsgebers eine Pflicht zur Erstattung der Anschlusskosten nach § 10 KAG und im weiteren als Folge der Anordnung eines Benutzungszwangs die solidarische Beteiligung am laufenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwand der öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen durch für ihre Inanspruchnahme zu entrichtende Benutzungsgebühren aus, berührt aber nicht die Beitragslast eines schon durch die bloße Anschlussmöglichkeit bevorteilten Grundstücks (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2003 - 2 B 247/03 -, S. des E.A. m.w.N. und vom 6. Februar 2004 - 2 D 36/02.NE -, S. 3 des E.A. sowie Urteil der Kammer vom 27. September 2007 - 6 K 1934/03 -, S. 9 f. des E.A. und Beschlüsse der Kammer vom 10. November 2009 - 6 L 127/09 -, S. 8 des E.A. und vom 24. Juli 2009 - 6 L 57/07 -, S. 5 f. des E.A.; VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, Rn. 62 - 74, juris).

• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Grundsätzlich ist der bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen zu Grunde zu legende Investitionsaufwand daher mit den vollen Anschaffungswerten, nicht mit dem um (fiktive) Abschreibungen verminderten Restbuchwert des Anlagevermögens anzusetzen und sind auch durch die Gebühren- oder Entgelterhebung erzielte Erlöse bei der Kalkulation des Beitragssatzes nicht zu berücksichtigen, etwa dergestalt, dass sie im Sinne einer Plausibilitätskontrolle der Beitragskalkulation in dieser ausgewiesen sein müssten und die Beitragskalkulation permanent fortzuschreiben/anzupassen wäre (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, S. 25 f. des E.A.; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, HGZ 1985, 37; OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. vom 1. Juli 2003 - 1 M 492/02 -, LKV 2003, 566; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 1987 - 23 N 85 A.2475 -, S. 5 ff. des E.A.; VG Regensburg…, Urt. vom 5.12.2001 - 3 K 00.00969 -, zit. nach juris; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 3 K 00.1446 -, S. 13 f. des E.A.).

 
• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Grundsätzlich ist der bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen zu Grunde zu legende Investitionsaufwand daher mit den vollen Anschaffungswerten, nicht mit dem um (fiktive) Abschreibungen verminderten Restbuchwert des Anlagevermögens anzusetzen und sind auch durch die Gebühren- oder Entgelterhebung erzielte Erlöse bei der Kalkulation des Beitragssatzes nicht zu berücksichtigen, etwa dergestalt, dass sie im Sinne einer Plausibilitätskontrolle der Beitragskalkulation in dieser ausgewiesen sein müssten und die Beitragskalkulation permanent fortzuschreiben/anzupassen wäre (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, S. 25 f. des E.A.; VG Potsdam…, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 8 K 140/09 -, zit. nach juris, Rn. 78, wonach viel dafür spreche, dass der Einwand der anderweitigen Kostendeckung durch eine Gebührenerhebung im Rahmen der Beitragskalkulation nicht erhoben werden könne, da lediglich im Rahmen einer Gebührenkalkulation die anderweitige Finanzierung durch Beiträge gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG zu berücksichtigen sei, nicht aber umgekehrt die anderweitige Finanzierung durch Gebühren im Rahmen der Beitragserhebung; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, HGZ 1985, 37; OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. vom 1. Juli 2003 - 1 M 492/02 -, LKV 2003, 566; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 1987 - 23 N 85 A.2475 -, S. 5 ff. des E.A.; VG Regensburg…, Urt. vom 5.12.2001 - 3 K 00.00969 -, zit. nach juris; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 3 K 00.1446 -, S. 13 f. des E.A.).
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  Insoweit kann auf das Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, juris Rz. 20 bis 33 zu den gleich lautenden Tatbestandsregelungen der Wasserversorgungsbeitragssatzung des MAWV für das Versorgungsgebiet WAVAS vom 16. Juni 2011 (WVBS 2011) Bezug genommen werden, wobei dem im Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 genannten § 3 WVBS 2011 der hiesige § 7 WVBS 2012 II inhaltlich entspricht.

  Angesichts dieses Ergebnisses und der Satzungshistorie des Verbandes liegt daher eine normerhaltende Auslegung der Regelung in Buchstabe o) näher (vgl. zur normerhaltenden Auslegung: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - OVG 9 S 32.08, OVG 9 S 35.08 -, juris Rz. 12 und Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - VG 6 K 952/10 -, juris Rz. 46).

• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Im Lichte dieser Überlegungen ist die Regelung in § 6 lit. f) ABS 2012 als eine erkennbar Friedhöfe privilegierende Regelung nach ihrem Sinn und Zweck und zum Zwecke der Normerhaltung über ihren zu weit gefassten Wortlaut hinaus dergestalt zu beschränken, dass maximal die Fläche des bebauten Grundstücks als Grundstücksfläche anzusetzen ist (vgl. zur normerhaltenden Auslegung: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 9 S 32.08, 9 S 35.08 -, juris Rn. 12 …und Urteile der Kammer vom 6. Mai 2014 - 6 K 838/11 - juris Rn. 60 und vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, juris Rn. 46).
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Grundsätzlich ist der bei der Beitragserhebung zu Grunde zu legende Investitionsaufwand mit den vollen Anschaffungswerten, nicht mit dem um (fiktive) Abschreibungen verminderten Restbuchwert des Anlagevermögens anzusetzen(vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, S. 25 f. des E.A.; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, HGZ 1985, 37; OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. vom 1. Juli 2003 - 1 M 492/02 -, LKV 2003, 566; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 1987 - 23 N 85 A.2475 -, S. 5 ff. des E.A.; VG Regensburg…, Urt. vom 5.12.2001 - 3 K 00.00969 -, zit. nach juris; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 3 K 00.1446 -, S. 13 f. des E.A.).
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Insoweit kann auf das Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, juris Rz. 20 bis 33 zu den gleich lautenden Tatbestandsregelungen der Wasserversorgungsbeitragssatzung des MAWV für das Versorgungsgebiet WAVAS vom 16. Juni 2011 (WVBS 2011) Bezug genommen werden, wobei dem im Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 genannten § 3 WVBS 2011 der hiesige § 7 SWBS 2012 II inhaltlich entspricht.

  Angesichts dieses Ergebnisses und der Satzungshistorie des Verbandes liegt daher eine normerhaltende Auslegung der Regelung in Buchstabe o) näher (vgl. zur normerhaltenden Auslegung: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - OVG 9 S 32.08, OVG 9 S 35.08 -, juris Rz. 12 und Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - VG 6 K 952/10 -, juris Rz. 46).

• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10
  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Unterlagen betreffend den Beitritt des Wasser- und Abwasserverbandes A. zum beklagten Verband, die gesamten Satzungsunterlagen einschließlich der Satzungen aus dem Kalenderjahr 2011, die zwischenzeitlich um die neue Kalkulation ergänzten Kalkulationsunterlagen und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die im Verfahren VG 6 K 952/10 vorgelegten Unterlagen Bezug genommen, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Eine Doppelbelastung kann daher in der vorliegenden Konstellation allenfalls dann entstehen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt für die Erneuerung der abgeschriebenen Anlage Beiträge ohne Anrechnung der durch Gebühren bereits finanzierten Abschreibungen erhoben werden sollten (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, S. 25 f. des E.A.; ebenso die frühere Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg, vgl. Beschluss vom 20. März 2006 - 9 S 82.05 -, S. 5 f. des E.A.; VG Potsdam…, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 8 K 140/09 -, zit. nach juris, Rn. 78, wonach viel dafür spreche, dass der Einwand der anderweitigen Kostendeckung durch eine Gebührenerhebung im Rahmen der Beitragskalkulation nicht erhoben werden könne, da lediglich im Rahmen einer Gebührenkalkulation die anderweitige Finanzierung durch Beiträge gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG zu berücksichtigen sei, nicht aber umgekehrt die anderweitige Finanzierung durch Gebühren im Rahmen der Beitragserhebung; wie hier zum dortigen Landesrecht OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Urteil vom 25. Mai 2009 - 1 M 157.08 -, zit. nach juris, Rn. 54 f.; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, HGZ 1985, 37; OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. vom 1. Juli 2003 - 1 M 492/02 -, LKV 2003, 566; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 1987 - 23 N 85 A.2475 -, S. 5 ff. des E.A.; VG Regensburg…, Urt. vom 5.12.2001 - 3 K 00.00969 -, zit. nach juris; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 3 K 00.1446 -, S. 13 f. des E.A.; ferner - aus bundesrechtlicher Sicht - BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2012 - 9 BN 2/12 u.a. -, zit. nach juris, Rn. 3).
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 577/14

  Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1798/15

  Wasserversorgungsbeitrag